von Thomas Grumke

Angekommen im Mainstream

EUROPAS RECHTE

Marine Le Pen steht an der Spitze des Front National. (Foto: Blandine Le Cain / flickr.com, Lizenz: CC BY 2.0)

Vor der letzten Europawahl im Mai 2014 war die Sorge vor einem Erstarken rechtsradikaler und euroskeptischer Kräfte allgegenwärtig. Tatsächlich konnten die EU-Gegner einen leichten Zuwachs erzielen. Das Wählervotum sicherte ihnen 86 Sitze im Straßburger Parlament zu, 31 mehr als 2009. Über die Gründe dieser Entwicklung wurde viel spekuliert.

Es war die Rede vom Glaubwürdigkeitsverlust europäischer Institutionen und einer eklatanten Schwäche der demokratischen Mitte in so gut wie allen EU-Mitgliedsstaaten.

Während sich also der Politikstil der regierenden politischen Klasse – von Mitte links bis Mitte rechts – immer weiter zu einem post-politischen Management verzerrte, hat sich auch die Politik eines großen Teils der Rechten in Europa verändert. Gleich geblieben sind die fortwährenden Referenzen an „den kleinen Mann auf der Straße“, der von den „Eliten“ übergangen wird.

Italien zeigt wie‘s geht

Gleichzeitig haben viele Parteien der radikalen Rechten die Marktlücke erkannt, die zwischen den etablierten politischen Kräften und der orthodoxen extremen Rechten entstanden ist. Während sich die Regierenden selten eindeutig zur Einwanderung oder der Frage nach nationaler und kultureller Identität äußern und die extreme Rechte ihre alten rassistischen Muster pflegt, füllt sich diese politische Lücke mit Akteuren, die sich einer Art Deradikalisierungsprozess unterworfen haben.

Norwegens Fortschrittspartei hat sich beispielsweise von den meisten Hardlinern getrennt. Die Dänische Volkspartei und die „Wahren Finnen“ kooperieren wesentlich lieber mit konservativen Parteien wie den britischen Tories als mit Neonazis. 

Timo Soini (Mitte), Chef der „Wahren Finnen“, kooperiert lieber mit Konservativen. (Foto: Finnish Government)

Angefangen hat diese Entwicklung mit der Alleanza Nazionale, die 1995 als rechtskonservative Partei aus der neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorging. Nach dem Rauswurf einer Reihe von Altfaschisten mündete diese Deradikalisierung in Silvio Berlusconis rechtspopulistischer Popolo delle Libertà.

Wahlkampfhilfe aus dem Kreml

Ungarns Jobbik-Partei folgt ebenfalls diesem Trend und hat seine zuvor deutlich antisemitische und Anti-Roma-Rhetorik merklich heruntergefahren. Anfang des Jahres distanzierte sich ihr Vorsitzender Gábor Vona erstmals von einem Parteimitglied, das offen zu Gewalt gegen Roma aufgerufen hatte und ordnete einem anderen an, Blumen auf dem Holocaustmahnmal nieder zu legen, auf das dieser vorher gespuckt hatte. Obwohl diese Entwicklung bei Jobbik sicher noch in vollem Gange ist und auch wieder rückgängig gemacht werden kann, trug die Strategie erste Früchte: Im Mai gelang es erstmals ein Direktmandat im ungarischen Parlament zu erringen.

Ähnlich ist die Entwicklung in Frankreich. Der Front National um Marine Le Pen streitet offen mit Vater und Parteigründer Jean-Marie über die Parteiausrichtung und dessen unverbesserlichem Antisemitismus. Interessant ist dabei auch die Rolle der russischen Regierung, die sich selbst zu gerne als Gralshüterin des Antifaschismus auftritt. Le Pen Junior hatte im November 2014 einen Kredit über 9 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank erhalten. Laut veröffentlichter E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und einem Kreml-Vertreter, galt die Finanzhilfe als Dankeschön für Le Pens fortwährende Unterstützung der Putin-Regierung und vor allem der Krim-Annexion.

AfD bald keine Alternative mehr

Schließlich verläuft auch in Deutschland die politische Frontlinie zwischen Protestpopulisten (AfD), Identitätspopulisten (Pegida und Pro-Bewegungen) und Neonazis (NPD). Der Streit innerhalb der AfD über den Umgang mit den anderen Kräften ist in vollem Gange und Parteichef Bernd Lucke scheint genau zu wissen, dass wenn die Deradikalisierung der AfD scheitert, auch seine Partei für die meisten Deutschen keine echte Alternative mehr sein wird.

Es zeigt sich, dass weitgehend nur rechtsradikale Parteien in Europa bei Wahlen erfolgreich sind, die die erwähnte Marktlücke im politischen Spektrum besetzen können, ohne offenen Rassismus und Islamfeindlichkeit zu propagieren. Die politische Klasse ist nun ihrerseits gefordert, diese selbst verschuldete Lücke mit eigenen Konzepten zu schließen oder aber Themen wie Identität oder Einwanderung vollends der in den Mainstream vorrückenden Rechten zu überlassen.

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