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von Thomas Grumke

Eine Frage des Geldes

Initiativen

Zivilgesellschaft wird zur Allzweckwaffe erklärt. (Foto: Enrico Santagati / flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

IS, Boko Haram, Al-Qaida – der islamistische Terror ist das derzeit beherrschende Medienthema. Trotz aller Befürchtungen sind es vor allem rechtsextreme Gruppen und deren Ideologie, die unsere Demokratie in Deutschland und Europa herausfordern. Ein wirksames Vorgehen gegen diese Gefahr ist umstritten und unbeantwortet. Die Ausgangslage der extremen Rechten und ihrer staatlichen und nicht-staatlichen Gegner ist in den Bundesländern höchst unterschiedlich.

Klar ist, dass es ein erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus nicht ohne eine auf Dauer gestellte, professionell arbeitende und qualifizierte Zivilgesellschaft geben kann. Der Staat ist weder strukturell noch personell in der Lage, diese Aufgabe alleine zu bewältigen, noch ist es wünschenswert. Das Problem sind vielmehr die oft mit heißer Nadel gestrickten Programme „gegen rechts“ und die Schwächen, die ein Teil der Demokratie-Initiativen offenbaren.

Eine Gruppe von „Aufrechten“

Nach wie vor hängen viele zivilgesellschaftliche Projekte am Tropf staatlicher Gelder. Das Fehlen einer echten Förderstrategie lässt befürchten, dass die extreme Rechte nach Ende der staatlichen Finanzierung ihrer Gegner und dem Verschwinden einiger Projekte wieder Boden zurückgewinnt.

Wenn es diese Institutionen gerade im ländlichen Raum nicht mehr geben wird, ist die extreme Rechte ihrem Ziel einer kulturellen Hegemonie ein gutes Stück näher gekommen. Umso mehr steht fest, dass sich die Eindämmung des Rechtsextremismus nicht auf Organisationen reduzieren lässt, sondern es vor allem eine Stärkung der demokratischen Kultur braucht.

Staatliche Repression und Verbote sind für sich allein nicht unbedingt erfolgreich, verstärken sie unter Umständen das Selbstverständnis als verfolgte Gruppe von „Aufrechten“. Es wäre in vielerlei Hinsicht tragisch, wenn die so dringend notwendige demokratische Gegenmobilisierung durch selbst verschuldete Probleme geschwächt würde.

Staatsferne ist unglaubwürdig

Zivilgesellschaft wird oft zu einer Allzweckwaffe im „Kampf“ gegen Rechtextremismus erklärt – zu einer Art gesellschaftlichem Antibiotikum. Doch Zivilgesellschaft ist nicht per se demokratisch. Zu ihr gehören ebenso rechtsextreme Gruppen wie demokratische Initiativen. Es ist keineswegs gesagt, dass durch eine Vielzahl an Vereinen politische Partizipation zunimmt.

Durch das zum Teil moralische Verständnis von Zivilgesellschaft und die oft politisierte und emotional geführte Auseinandersetzung wird kein nachhaltiger Fortschritt zu erzielen sein. Antifaschist zu sein garantiert noch keine erfolgreiche Arbeit. Zudem ist die andauernd und vehement vorgetragene Staatsferne einiger Akteure unglaubwürdig, wenn man sich gleichzeitig von staatlichem Geld abhängig macht und sofort aufschreit, wenn die Alimentation nicht pünktlich und in erwartetem Umfang erfolgt.

Die leider teilweise unprofessionell geführten Projekte bieten reichlich Angriffsfläche für Kritiker, denen diese von Anfang an ein Dorn im Auge waren.

Gefahr des Konjunkturtiefs

Gerade in Zeiten prekärer Staatsfinanzen wird es ein Leichtes sein, die Beendigung der staatlich alimentierten Programme zu erklären – außer, ein zufällig spektakulärer Fall wie der des NSU sichert mediale und politische Aufmerksamkeit.

Der Plan, die jeweiligen Projekte nach und nach in die Verantwortung der Länder zu überführen, ist aufgrund der oftmals desolaten Finanzen keine Alternative. Auch die Idee einer Bundesstiftung ist bislang einer ernsthaften Umsetzung nicht wirklich näher gekommen.

Entweder es gelingt sehr bald, die bestehenden Projekte und Netzwerke auf eine konzeptionell, wie personell professionelle Basis – unter Einbeziehung von Evaluation und Fundraising – zu stellen oder sie laufen Gefahr, beim nächsten Konjunkturtief zwischen politischen Interessen und finanziellen Problemen zerrieben zu werden.

Auch wenn Selbstkritik bekanntlich die schwerste Kritik ist, muss sie der Anfang sein, wenn die so wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus dauerhaft bestehen soll.

Alle Beiträge von Rechtsextremismusforscher Thomas Grumke lesen Sie hier.

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