von Thomas Grumke

Die Außenseiter-Elite

Lucke & Co.

AfD-Parteichef Bernd Lucke und Sachsens Landesvorsitzende Frauke Petry. (Foto: blu-news.org / flickr.com)

Nicht erst seit der „Sarrazin-Debatte“ existiert in der deutschen Bevölkerung ein erheblicher Nährboden für rechtspopulistisches Denken, das, anders als in vielen europäischen Ländern, in Deutschland bislang nicht breit politisch organisiert ist.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde eine Reihe von westeuropäischen Demokratien mit dem Wahlerfolg rechtspopulistischer Parteien konfrontiert, zuletzt bei den Europawahlen im Mai. Diese Entwicklung hat zu der Debatte geführt, ob diese populistischen Akteure eine ernsthafte Gefahr für liberaldemokratische Demokratien darstellen, oder ob sie sogar als Korrektiv zur Stabilisierung dieser Systeme beitragen können. Wie Sir Ralf Dahrendorf anmerkt, ist „des einen Populismus des anderen Demokratie, und umgekehrt“.

„Wie du und ich“

Im Kern ist Rechtspopulismus klar antiliberal. Rechtspopulistischen Wählern liegt die partizipative Demokratie nicht wirklich am Herzen, sondern diese wird als wohlfeiles Instrument zur Überwindung der Macht von „Eliten“ und des „Establishments“ gesehen. In diesem Sinne geht es Rechtspopulisten auch nicht um die Repräsentation von Klasse oder sozialem Status, denn Anhänger dieser Strömung wollen eigentlich nicht vom „Mann auf der Straße“ im sozio-ökonomischen Sinne regiert werden.

Radikale Simplifizierung: Kundgebung der Alternativen für Deutschland. (Foto: blu-news.org / flickr.com)

Männer wie Berlusconi, Fortuyn, Haider oder Blocher waren nie soziale Außenseiter ohne allerdings dem inneren Zirkel der politischen Elite anzugehören. Doch anstatt als „Gegen-Elite“ können sie besser als „Außenseiter-Elite“ bezeichnet werden – mit den Eliten verbunden, aber nicht Teil von ihnen. An dieser Stelle beginnt der Prozess der „doppelten Demarkation“: die simultane Umleitung von Frustrationen auf „die da oben“ (vor allem Politiker und Manager) und die „weiter unten“ (Langzeitarbeitslose, Migranten, Asylbewerber). Rechtspopulistische Aktivisten sind sehr gut in der Lage, sich keine dieser beiden Kategorien zuschreiben zu lassen, denn sie sind „wie du und ich“.

Medien sind Viagra des Rechtspopulismus

Mit ihrer Tendenz zur radikalen Simplifizierung sind Rechtspopulisten in der Lage einen Schein von Klarheit anzubieten, der in der heutigen politischen Realität schmerzlich vermisst wird. Dabei üben Rechtspopulisten aber eine ätzende Kritik an der demokratischen Wirklichkeit, während Rechtsextremisten die freiheitliche Demokratie in Gänze abschaffen wollen.

Extremisten wollen den offenen Marktplatz der Ideen schließen, auch wenn sie auf dem Weg dorthin an demokratischen Wahlen teilnehmen. Populisten wollen diesen Marktplatz nicht per se schließen, sondern ihn möglichst dominieren. Die modernen Massenmedien sind dabei geradezu das Viagra des Rechtspopulismus und es spielt keine Rolle ob die Berichterstattung positiv oder negativ ist, der „Höhepunkt“ einer breitenwirksamen Schlagzeile ist das was zählt.

Ein äußerst flexibler Politikstil

Steht die etablierte politische Klasse nun vor der Wahl, auf die inhaltlichen Unterschiede in den Programmen zu verweisen (und damit die Bevölkerung zu langweilen oder zu überfordern) oder sich an der Depolitisierung der Wählerschaft durch Symbolpolitik zu beteiligen?

Von letzterem kann nur dringend abgeraten werden, denn der einmal angerichtete Schaden – eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums – ist nicht so einfach reparabel und sogar nach Misserfolgen rechtspopulistischer Parteien oder Kampagnen liegt so deren Schatten schwer auf den pluralistischen Demokratien.

Alle Beiträge von Rechtsextremismusforscher Thomas Grumke lesen Sie hier.

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