von Ralf-Uwe Beck

Das Kanzleramt lässt die Rollläden runter

VOLKSENTSCHEID

„Volksentscheide sind die Brunnen, aus denen Vertrauen in die Demokratie geschöpft wird.“ (Foto: Mehr Demokratie)

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Entgegennahme der Unterschriften durch die Bundeskanzlerin sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen leider nicht möglich ist.“ Dies ist eine Antwort aus dem Kanzleramt vom 10. Dezember vergangenen Jahres.

Das Bündnis „Stop TTIP“ hatte die Übergabe von Unterschriften angefragt. Genauer: Es geht um die 1,6 Millionen Unterschriften, die in Deutschland für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt wurden. Europaweit sind es 3,3 Millionen. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, hat sie angenommen, Cecilia Malmström, die EU-Wirtschafts-Kommissarin, auch; Angela Merkel nicht. Kein Termin, keine Übergabe, kein Gehör.

Vom Zulauf überrascht

Das Kanzleramt schlägt vor, „die Unterschriftensammlung auf dem Postwege zu übermitteln“. Später, am 15. Januar, bestätigt Regierungssprecher Steffen Seibert, wie das Kanzleramt mit Unterschriftensammlungen umgeht und betont, dass „auch die Quantität keinen Unterschied machen“ könne. Aha. Was für „vergleichbare Initiativen“ gab es in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten? Wann gab es eine solch große Demonstration wie die am 10. Oktober? Im Berliner Regierungsviertel waren 250 000 Menschen auf den Beinen, um sich gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu stellen. Selbst die Organisatoren waren von dem Zulauf aus ganz Deutschland überrascht. Der Bürgerprotest hatte es bis in Tagesschau & Co. geschafft. Aber aus dem Kanzleramt keine Reaktion. Funkstille.

Zaungäste der Politik

Wie, bitte sehr, soll die Kluft zu den Gewählten verringert werden, wenn die nicht einmal den politischen Willen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis nehmen wollen? Das ist keine rhetorische Frage. Die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen ihren politischen Willen ausdrücken können, berührt das Mark der Demokratie. Eine Politik, die die Rollläden runter lässt, dicht macht und Bürgermeinung auf Abstand hält, macht die Bürgerinnen und Bürgern zu Zaungästen der Politik. Aber Zuschauen langweilt früher oder später. Wen wundert es noch, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt und jede neue Umfrage nur eine Schaufel mehr auf dem Haufen der Resignation ist.

„Volksentscheide sind die Brunnen, aus denen Vertrauen in die Demokratie geschöpft wird“, hat Heribert Prantl, einer der Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung, in einer Rede vor zwei Jahren in Dresden formuliert. Wenn die Menschen eine Sache selbst in die Hand nehmen und einen Volksentscheid durchsetzen können, werden sie weniger ignoriert und weniger klein geredet. Dann wird mehr mit den Menschen geredet und weniger über ihre Köpfe hinweg entschieden. Das ist die wesentliche Wirkung der direkten Demokratie, sofern sie fair geregelt und überhaupt nutzbar ist. Es wird Zeit für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das schärft uns der Umgang der Regierung mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA ein.

Andere politische Kultur

Auf Bundesebene fehlt das Demokratieprinzip, das auf kommunaler und auf Länderebene längst gilt: Das Volk muss mit der direkten Demokratie jederzeit Politik korrigieren und selbst Themen auf die politische Agenda setzen können. Dann erst ist es wirklich der Souverän. Und nein, das schwächt nicht die repräsentative Demokratie, das stärkt sie.

Gäbe es den bundesweiten Volksentscheid, wäre Angela Merkel dann gesprächsbereit, bereit, Unterschriften anzunehmen von dieser und vielleicht auch „vergleichbaren Initiativen“? Ich denke, ja. Das jedenfalls ist der Traum von einer anderen politischen Kultur, der uns antreibt, für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids zu kämpfen und für einen Ausbau der direkten Demokratie in Ländern und Kommunen.

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