Aktuelles Magazin

von Ralf-Uwe Beck

Warum die SPD-Ideen nicht weit genug gehen

Wahlbeteiligung

Es geht darum, dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu begegnen. (Foto: Thomas Dämmrich)

Noch am Abend der durchwachsen verlaufenden Landtagswahlen von Brandenburg und Thüringen im späten Sommer des vergangenen Jahres geht sie in die Startlöcher: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, kündigt eine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung an. Endlich. Zumeist hören wir an Wahlabenden von Parteipolitikern nur noch eine Strophe mehr des langweiligen Klageliedes über die Wahlmüdigkeit. Das erst ermüdet. Und bringt nicht weiter. Vielmehr dagegen die Einladung, nachzudenken, was getan werden könnte.

Ein paar Monate später kommt es gar zu einem Treffen mit Generalsekretären auch anderer Parteien. In der Tat gehören solche Initiativen überparteilich angelegt, sonst werden einzelne Vorschläge immer nur mit dem Gewinn für die eigene Partei verrechnet. Im Juni dieses Jahres hat der SPD-Parteikonvent nun erste Vorschläge formuliert, für den Dezemberparteitag der Sozialdemokraten stehen Beschlüsse an.

Warum schon Schüler wählen lernen sollten

Einig sind sich die Parteien schnell darin, demokratische Teilhabe in Schulen stärker zum Thema machen zu wollen, uneinig, wenn es um die Absenkung des Wahlalters geht. Dabei: Würde die erste Wahl noch in die Schulzeit fallen, wäre dies ein Anlass aus der Lebenswelt der Jugendlichen, sich mit dem demokratischen System zu befassen, anstatt Demokratie nur zu pauken.

Zu reflektieren, dass und wie ich als Bürger für die Gesellschaft bürge, ist so bestimmt ergiebiger, als nur über eine Lehrbuchseite gebeugt zu sein. Schule – mehr Lernort, weniger Lehranstalt. Wie wirksam die eigene Stimme sein kann, sollten Schüler aber auch erleben, wenn der Schulalltag oder gar der Haushalt der Schule zur Diskussion stehen.

Wer erlebt, wie sich eine Schule demokratisch und nicht nur vom Direktorat aus organisiert, wird sich später kaum mehr nehmen lassen, mitreden und mitgestalten zu wollen. Hier liegt tatsächlich ein Schlüssel für mehr Beteiligung: Bekannt ist, dass diejenigen, die ihre erste Wahlmöglichkeit nicht nutzen, auch später kaum noch wählen gehen.

Informiert entscheiden

Zu verstärken wäre auch die Information vor Wahlen und damit die Einladung, mitzumischen. Die Wahlwerbung im Rundfunk und Fernsehen beschränkt sich derzeit auf die öffentlich-rechtlichen Sender, wäre aber, um gerade die bildungsferneren und einkommensschwächeren Schichten zu erreichen, auf die privaten Sender auszudehnen. Für Volksabstimmungen auf Landesebene ist in der Hälfte der Bundesländer eine ausgewogene Information an alle Haushalte vorgeschrieben. Das könnte für Wahlen übernommen werden und mit der Wahlbenachrichtigung informiert werden, wer zur Wahl steht und wofür er steht.

Die SPD setzt darauf, den Wahlgang selbst zu erleichtern, die Wahlzeiten auszuweiten oder mobile Wahlstationen loszuschicken. Warum nicht, aber wenn schon, denn schon: Erleichternd wäre, die Briefwahlunterlagen wie in der Schweiz automatisch an alle Wahlberechtigten zu schicken. Dort beteiligen sich mittlerweile 95 Prozent nur noch über Briefwahl und die Wahllokale haben mitunter nur noch eine Stunde geöffnet. Getestet werden in den Kantonen auch verschiedene Modelle für eine Stimmabgabe online. Die Schweiz geht das gründlich an, vergleicht Modelle, untersucht und wertet aus, Deutschland hat es nicht einmal auf dem Schirm.

Protest- und Ersatzstimmen einführen

Soll die Wahlbeteiligung und damit die Legitimation der politischen Vertretung ernsthaft gesteigert werden, kann die Diskussion nicht nur an der Oberfläche plätschern. Mit anderen Worten: Wir müssen uns das Wahlrecht vornehmen. Hier ist das Monopol der Parteien bei der Aufstellung ihrer Listen zu brechen. Diese Listen verändern zu können, Kandidaten nach vorn oder nach hinten zu wählen, würde unseren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungen erhöhen und die Wahlen interessanter machen, den Wahlkampf bürgernäher.

Und wem dies zu kompliziert ist, der sollte freilich auch weiterhin die gesamte Liste ankreuzen und damit akzeptieren können. Auch denen, die unter den Parteien und Kandidaten keine und niemanden finden, um guten Gewissens ein Kreuz zu machen, sollte etwas angeboten werden. Denkbar wäre, eine Proteststimme einzuführen und diese Stimmen auch zu zählen und auszuweisen. Die Abgabe eines „weißen Blattes“ wäre dann keine ungültige, sondern eben eine protestierende Stimme. Dies gibt es bereits in Brasilien und Portugal und wäre demokratisch gesehen, eine galantere Möglichkeit, als aus Protest gar nicht oder extremistisch zu wählen.

Aufs Tapet gehört auch das Dilemma der Stimmen, die an der Sperrklausel hängenbleiben. 15,7 Prozent, derer, die sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligt haben – so viel wie nie bei einer Wahl zuvor –, finden ihren Wählerwillen im Bundestag nicht vertreten. Mehr Demokratie schlägt hier vor, eine Ersatzstimme einzuführen: Steht zu befürchten, dass „meine Partei“ an der Sperrklausel scheitert, kreuze ich ersatzweise eine Partei an, die vermutlich die Sperrklausel überwindet, so dass meine Stimme nicht verloren gehen muss.

Vertrauen der Bürger zurückgewinnen

Insgesamt geht es darum, dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu begegnen. Hier ist den Bürgerinnen und Bürger endlich zu ihrem vollen Recht zu verhelfen: Die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene ist auszubauen und auf Bundesebene endlich einzuführen. Immerhin, so hat die Bertelsmann Stiftung in einer Studie herausgefunden, sind 25 Prozent der Nichtwähler bereit, sich an Volksabstimmungen zu beteiligen, könnten eine demokratisch wirksame Erfahrung machen und nutzen dann vielleicht auch ihr Wahlrecht wieder. Die Beteiligungsformen sind jedenfalls keine kommunizierenden Röhren, sie nehmen sich nicht gegenseitig die Bürger weg, sondern beflügeln sich gegenseitig. Nur Mut!

Alle Beiträge von Demokratie-Aktivist Ralf-Uwe Beck lesen Sie hier.

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