von Ralf-Uwe Beck

Die Tür zum „Haus Europa“ klemmt

EU-BÜRGERINITIATIVE

Beim Bau des Hauses Europa gehören die Bürger nicht hinter den Bauzaun. (Foto: Birgitte Brøndsted)

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern – das ist so etwas wie der Zugangs-Code, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger in Brüssel Gehör verschaffen können. Es ist die Hürde für eine Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI. Sie ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und soll jetzt auf den Prüfstand gestellt werden.

Mit einer EBI können die Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission Forderungen und Vorschläge auf den Tisch legen. Immerhin, aber mehr auch nicht. Während der Wirtschaftslobby in Brüssel die Türen weit aufgehalten werden, müssen sich die Bürger durch die enge Pfote der Europäischen Bürgerinitiative zwängen. Das kann gelingen, wie etwa die Initiative „Recht auf Wasser“ zeigt, die teilweise erfolgreich war.

Mangelnder Reformwille

Aber verlässlich ist das nicht, mitunter klemmt die Tür – oder um beim Bild zu bleiben: Die EU-Kommission hält sie von innen zu. Aktuelles Beispiel sind die Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelt wird. Die von einem europaweiten Bündnis beantragte EBI „Stop TTIP“ wurde gar nicht erst zugelassen – aus fadenscheinigen Gründen.

Seit dem 1. April 2012 gibt es die EBI. Drei Jahre sollten Erfahrungen gesammelt werden, dann wollte die EU-Kommission sich mit der EBI beschäftigen – nicht mit einer konkreten, sondern grundsätzlich. Der Bericht liegt jetzt vor: alles paletti, kein Änderungsbedarf. Aber wer bisher allein am Steuer saß, wird wohl kaum zu Protokoll geben, sich zukünftig auch einmal hineinreden oder hinterfragen zu lassen.

Europäische Öffentlichkeit

Immerhin soll das Instrument aber weiter diskutiert werden, auch mit dem Europäischen Parlament. Das klingt so banal, wie es vermutlich ist. Dennoch: Ausgeprägt ist die Bereitschaft der Kommission und der Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Demokratie-Defizit Europas auf den Prüfstand zu stellen, bestimmt nicht.

Nun aber geht die Tür für mehr Demokratie in Europa einen Spaltbreit auf. Dies sollte genutzt werden für eine Reform der EBI. Beim Widerstand gegen die Freihandelsabkommen haben mehr als 250 Initiativen in ganz Europa vorgemacht, dass heranwachsen kann, was zu diesem Europa gehören sollte – eine europäische Öffentlichkeit. Die Initiativen könnten gemeinsam erreichen, die Reformtür weiter aufzudrücken. So wäre durchzusetzen, dass mit einer EBI auch die vertraglichen Grundlagen der EU zum Thema gemacht werden können.

Gerade die Frage, wie wir in Europa verfasst sein wollen darf mit einer EBI bisher gar nicht gestellt werden. Das muss sich ändern!

Perspektivisch gehören zu einem Ausbau der Bürgerrechte auch Volksbegehren und Volksentscheide auf europäischer Ebene. Wir dürfen uns beim Bau des Hauses Europa nicht länger hinter den Bauzaun verweisen lassen. Wir sind nicht Zaungäste europäischer Politik. Die Bittsteller-Rolle genügt nicht. Sollen und wollen wir Bürgerinnen und Bürger sein, die für dieses Europa bürgen, dann müssen wir Politik auch mit gestalten können.

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