Aktuelles Magazin

von Tom Waurig

Einen Versuch ist es wert

Mit der Personalie Stephan Kramer (links) sorgte Rot-Rot-Grün für eine faustdicke Überraschung. (Foto: TMIK)

Mit der neuen thüringischen Landesregierung galt der Verfassungsschutz lange Zeit als Auslaufmodell. Die ausgegebene Devise hieß, Schluss mit Skandalen und um Himmels Willen keine Altlasten der Vorgängerkoalition übernehmen – lieber völlig kaltstellen, als die Behörde weiter aufrechtzuerhalten. Noch vor Ablauf der 1-Jahres-Frist sorgte Rot-Rot-Grün nun für eine faustdicke Überraschung, mit der kaum einer rechnen konnte. Kein geringer als Stephan J. Kramer, der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates des Juden, nimmt auf dem 40 Monate leer gebliebenen Chefsessel Platz. Stolz stellten Ramelows Mannen ihn als fortschrittlichen Behördenleiter vor – ein Coup mit vielen Unwägbarkeiten.

„Natürlich ist so ein Neuanfang von Zurückhaltung auf beiden Seiten geprägt“, resümiert der Wunschkandidat nach der ersten Woche an neuer Stelle. „Ich bin schon voll im Geschäft“, so Kramer weiter. Thüringen liege ihm nicht nur familiär am Herzen. Vater und Großvater stammen aus Altenburg bei Gera, den Freistaat haben beide mit dem Mauerbau gen Westens verlassen.

„Die Thüringer sind ein nettes Völkchen“, erklärt Kramer. Gleichzeitig habe er sich von vornherein eifrig an der Debatte um die Schlapphüte, wie der Verfassungsschutz flapsig genannt wird, beteiligt – „mit scharfen Geschützen“, wie er zugibt. Selbst die Existenzfrage habe er nach Bekanntwerden des Versagens rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gestellt.

Wenn nicht hier, wo sonst

Selbstverständlich hätte es dafür adäquaten Ersatz gebraucht, weil die drängenden Aufgaben wie Terrorismus-Bekämpfung, Spionage-Abwehr und Zurückdrängung des Extremismus nicht von alleine verschwinden würden. Thüringens Vorteil sieht Kramer in dem heute offensiven Umgang mit den NSU-Pannen. Allerdings könne man zu dem Schluss kommen, dass „am Ende der Laden zugemacht wird“. Dieses recht lockere Herangehen, das die Dreier-Regierung teile, sei eine gute Voraussetzung. Auch weil, wie Kramer zugibt, die Fehler in der Erfurter Behörde besonders dramatisch gewesen seien. „Gerade hier am Reformprozess mitzuwirken, ist besonders spannend und eine große Herausforderung. Wenn nicht hier, wo sonst?“

Kramer selbst ist zuversichtlich, hofft auf einen „Leuchtturmeffekt“. Mit dem Freistaat will er sich schnell an die Spitze der Reformer setzen. Es brauche einen funktionsfähigen Nachrichtendienst, der nicht nur mit Transparenz, sondern auch mit den nötigen Kontrollmechanismen einhergehe.

SPD-Mann Kramer fordert das ein, was in der Zeit des NSU gänzlich schiefgegangen ist, schiebt aber hinterher, dass man im Prozess sei, „learning by doing“. Der 47-Jährige scheut keinen Konflikt, hat sich mit seinem alten Arbeitgeber überworfen und deshalb still und leise sein Ende im Zentralrat forciert. Ob ein solcher Charakterkopf in die so heftig gescholtene Institution passt, wird sich zeigen. Eine Antwort wird der Umgang mit den drängenden Problemen geben.

Banger Blick nach München

Beispiel V-Leute: Die Frage nach deren Berechtigung will Kramer noch nicht ad acta legen, gesteht aber ein, dass sie nur unter bestimmten Bedingungen eingesetzt werden sollen – so will es zumindest der Koalitionsvertrag. Die Idee der Informanten sei nicht grundsätzlich eine schlechte. Es sind genau diese Diskussionen, die mit ihm eine neue Wendung bekommen könnten. Ohnehin sei der NSU-Komplex noch nicht am Ende, meint Kramer: „Wir schauen gespannt, was die Herrschaften in München vielleicht noch erklären und wie sie es erklären“. Angst vor Neuem? Nein, „an diesem Projekt mitzuarbeiten, fand ich spannend“.

Die Kritik, er habe sich vor allem aus materiellen Gründen und aufgrund der Vorzüge des Beamtentums für die Stelle entschieden, weist er zurück. Wer ihn kenne, wisse, dass er sich schon als Generalsekretär nicht nur vom grünen Tisch aus Berlin eingemischt habe. „In all den Jahren, die ich durch die Lande getingelt bin, habe ich viele Initiativen kennengelernt, die sich oftmals ehrenamtlich, auch unter persönlicher Gefährdung engagieren, Flagge zeigen, anderen helfen, die selbst Opfer geworden sind“. Es sei nun an der Zeit gewesen ein Signal zu setzen.

Diejenigen, die sich ohnehin gegen Demokratiefeinde und Neonazis wehren, sollen nicht noch das Gefühl haben, gegen den Staat kämpfen zu müssen. Der Verfassungsschutz als Partner der Zivilgesellschaft? Für Kramer eine Idealvorstellung, die es aber auch unter ihm nicht geben werde, nicht geben kann.

Keine einseitige Behörde

Zumindest will Kramer deutlich machen, dass es möglich sei, eine streitbare Behörde mit einem anderen Geist zu führen. Der Mittvierziger ist aber zu lange im Geschäft, um die Schwierigkeiten außer Acht zu lassen: „Wir wollen uns nichts vormachen, nur weil der liebe Kramer jetzt dort sitzt und ich wirklich mit vielen vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, kann man die letzten zehn Jahre nicht einfach mit einem Federstrich beiseiteschieben“.

Als ersten Schritt plant Kramer Schulungen für seine Mitarbeiterschaft, um verständlich zu machen, was in zivilgesellschaftlichen Initiativen alles passiert. Es solle versucht werden, unvoreingenommen anzuerkennen, was dort geleistet wird. Umgekehrt fordert er das gleiche ein. Seine Beamten seien auch nur Menschen mit ganz persönlichen Herausforderungen. Selbst im Verfassungsschutz gebe es Unwissenheit, Angst und Unverständnis. Aus diesem Grund versteht sich Kramer als Vermittler auf beiden Seiten.

Es brauche ein „ehrliches Auseinanderzugehen“. Kleinreden will er deshalb nicht, dass es linksextremistische Gruppen gebe, die vom Verfassungsschutz argwöhnisch begutachtet werden. Konservative Kreise warnen schon jetzt in alter Manier davor, diese nicht zu vernachlässigen. „Das ist dummes Zeug“, meint Kramer. Er habe schon immer bei linkem Antisemitismus deutliche Worte gefunden. Die Dimension stehe eben in keinem Verhältnis zum Rechtextremismus.

Agitator Höcke und die AfD

Abseits dieser verbalen Spitzfindigkeiten ist Kramer der Schulterschluss mit den Engagierten ernst. „Wenn es uns gelingt, dass man bei Projekten zusammenarbeitet, die unterschiedlichen Erkenntnisse zusammenführt, um wirksame Projekte zu entwickeln – die in der Politik vielleicht auf Vorbehalte stoßen – dann wären wir noch einen ganz großen Schritt weiter“, so der studierte Sozialpädagoge. Das alles sei aber „Zukunftsmusik“. Im Moment gehe es vielmehr darum, übriggebliebene Probleme zu lösen und das alles im laufenden Geschäft. Zeit für einen Neustart bleibe nicht.

Trotzdem will er neue Beobachtungsobjekte nicht ausschließen. Im Umfeld der AfD und von Pegida werde genau analysiert, sagt Kramer, ob Rechtsextreme dort ihr Betätigungsfeld finden. „Ich will nicht verhehlen, dass ich ein wachsamer Bürger bleibe und auch in Zukunft genau hinsehen werde, was Herr Höcke und andere Vertreter der AfD von sich geben.“ Kramer gibt zu, dass die Deutschtümelei und ein überbordender Patriotismus die Debatte weiter anheizen, obwohl man keine Kausalitäten zwischen Gewalt und Hetze herstellen könne.

Etwaige Zusammenhänge sieht er aber durchaus. Selbstverständlich werde er auch mit der AfD, die mit elf Sitzen im Erfurter Parlament vertreten ist, das Gespräch suchen. „Das heißt nicht, dass ich in deren Freundeskreis aufgenommen werde“.

Skepsis gegenüber NPD-Verbot

Kramer stellte es in den ersten Tagen immer wieder klar: „Die AfD wird nicht beobachtet, weil durch sie keine akute Gefährdung der Demokratie vorliegt“. Gleichzeitig warne er davor, die NPD als alleiniges Ziel in den Mittelpunkt zu stellen. Einem Verbotsverfahren, dessen Eröffnung das Bundesverfassungsgericht nun auch verkündet hat, steht er deshalb weiterhin skeptisch gegenüber, gibt sich in neuer Funktion aber diplomatisch: „Die Signalwirkung, die von einem erfolgreichen Verbotsverfahren ausgeht, kann für manche Teile der Bevölkerung extrem wichtig sein, weil sie dann endlich kapieren, dass die NPD keine Alternative und keine demokratische Partei ist“. Dennoch ist er der Meinung, dass sich die Ideologie eben nicht verbannen lässt.

Außerdem wolle er die politischen Parteien keineswegs davon entlassen, sich intensiv mit den Gegnern auseinanderzusetzen. „Letztlich sind es die Wähler, die darüber entscheiden, ob eine solche Gedankenrichtung erfolgreich ist oder nicht. Wir können unserer Demokratie schon vertrauen, dass sie so wehrhaft, andere Mittel zu gebrauchen“. Das klingt mehr nach einem Parteipolitiker, als nach einem Behördenleiter. In nur einer Woche gelingt eben doch keine 360-Grad-Wende, die bei Kramer ohnehin schwierig sein dürfte: „Ich werde mir die Freiheit herausnehmen, weiterhin meine Meinung zu sagen“.

Tiefe Gräben überwinden

Um den Verfassungsschutz noch breiter aufzustellen, will er sich Sachverstand von außen dazu holen, beispielsweise mit Meinungsforschungsinstitutionen gemeinsame Sache machen.

Als politischen Bildner sieht er seine Behörde derweil nicht. „Das geht zu weit“, gesteht Kramer. Den Verfassungsschutz als neuen Allrounder von der Prävention bis hin zur Repression zu sehen, charakterisiert er als einen aussichtslosen Versuch. Vielmehr wolle er andere Institutionen mit Wissen füttern oder sich mit muslimischen Gemeinden zusammentun, um Aussteigerhilfen zu entwickeln oder um Eltern zu helfen, deren Kinder aus Perspektivlosigkeit mit dem Islamischen Staat sympathisieren.

Die originäre Idee des Nachrichtendienstes hält er hoch: „Wir stellen Informationen zusammen, um ein Lagebild zusammenzutragen und objektiv einzuschätzen, wo Gefährdungspotenziale liegen“. Es gehe um Lösungen und Strategien, um in der Politik, Polizei, Justiz die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Kramer warnt davor, seine Behörde als Nabel der Welt zu sehen.

Er weiß selbst zu gut, dass er nicht der gewohnte „Vollprofi aus Geheimdienstkreisen“ ist, dafür aber ein „qualifizierter Laie“. Kritiker rief das bereits auf den Plan. Genau deshalb setzt er auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft: „Was wir nicht brauchen“, meint Kramer, „dass jeder in seinen Schützengraben springt und wir uns die üblichen kritischen Blicke und Bemerkungen zuwerfen.“ Das helfe nur den Gegnern.

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